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Pressemeldung vom 18.9.2012

 

Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung

Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis „Umfairteilen“ die heute bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Das Bündnis bekräftigt seine Forderung nach einer deutlich stärkeren Steuerbelastung reicher Haushalte in Deutschland.
„Wenn es überhaupt noch eines Beleges für die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Umverteilung in Deutschland bedurft hätte, so ist dieser nun mit dem amtlichen Armuts- und Reichtumsbericht gegeben“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fest. „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“, mahnt Schneider. Nach Regierungsangaben hat sich das private Nettovermögen seit 1992 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei über die Hälfte dieses Vermögens im Besitz von nur zehn Prozent der Bevölkerung ist.
Angesichts der gleichzeitig wachsenden öffentlichen Finanznot und einer zunehmenden sozialen Ungleichheit fordert das Bündnis eine rigorose steuerpolitische Kehrtwende. „Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Wir brauchen eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm, damit Politik auch künftig noch Gestaltungsspielräume und der Sozialstaat eine Zukunft hat“, fordert Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören bisher auf Bundesebene über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag statt mit Kundgebungen in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg sowie weiteren Aktionen an mehr als 30 Standorten.